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  ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN „MT RECKER“FÜR DEN VERKAUF AN GEWERBLICHE ABNEHMER Meckenheim, 2012 MT Recker GmbH

I. Allgemeines
1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen der MT Recker GmbH (nachstehend "MT") sind
Bestandteil der Verträge mit ihren Abnehmern.
2. Ein Vertrag kommt in der Regel erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von MT
zustande.
3. Aligemeine Geschäftsbedingungen Abnehmer werden ohne ausdrückliche schriftliche
Zustimmung von MT nicht Vertragsbestandteil.
II. Angebot
1. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind im Zweifel
Cirka- Angaben. Zudem stellen diese sowie die Bezugnahme auf DIN-Vorschriften,
Prospekte, Kataloge etc. nur dann Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien dar, wenn
sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
2. Angebote sind mangels anderweitiger Kennzeichnung freibleibend und unverbindlich.
III. Preise
1. Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, Nettopreise ab MT einschließlich
Verpackung ohne Frachtkosten.
2. MT behält sich das Recht vor, die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn die vereinbarte
Lieferfrist mehr als vier Monate beträgt und wenn und soweit sich die Selbstkosten (z.B
Ansteigen der Materialkosten und Löhne, Erhöhung von Importabgaben und -steuern)
erhöht haben. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 %, so kann der Abnehmer durch
schriftliche Erklärung binnen einer Woche seit Eingang der Mitteilung über die
Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
IV. Minderung der Kreditwürdigkeit
Werden MT nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des
Abnehmers zu mindern geeignet sind, so ist MT berechtigt, gefährdete Restforderungen
fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Aufgrund der vorgenannten
Umstände ist MT ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen, bei
denen die Gegenleistung gefährdet ist, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen, nach angemessener Nachfrist von Verträgen mit gefährdeter Gegenleistung
zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
V. Lieferung
1. Sollte MT aus Gründen, die von MT nicht zu vertreten sind, an der Einhaltung eines
Liefertermins gehindert sein, ist MT im Zweifel nicht zur Beschaffung/Lieferung der Ware per
Luftfracht verpflichtet.
2. Dauert ein Leistungshindernis (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung) an, sind
beide Parteien zum Rücktritt vom nicht erfüllten Teil des Vertrages berechtigt. Der Rücktritt
kann nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Beginn des Leistungshindernisses erklärt
werden, es sei denn, ein solches Zuwarten wäre einer Partei nicht zumutbar.
3. Bei Abrufaufträgen sind MT rechtzeitig Abrufe, und zwar, soweit nichts anderes vereinbart
wurde, zu ungefähr gleichen Monatsmengen aufzugeben. Nach nicht rechtzeitigem Abruf
und fruchtloser Nachfristsetzung ist MT berechtigt, die Ware zu liefern oder von dem noch
rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Abnehmer zumutbar.
5. Werden Lieferungen auf Wunsch des Abnehmers unverzollt ausgeführt, so haftet der
Abnehmer MT gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.
VI. Erfüllungs- und Übernahmebedingungen
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an
die den Transport ausführende Person übergeben wurde (Lieferung an vereinbarten
Bestimmungsort) oder mit Meldung der Versandbereitschaft durch MT (Lieferung ab Lager
MT)
2. Versandart und Verpackung unterstehen dem Ermessen von MT, soweit nichts anderes
ausdrücklich vereinbart wurde.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von MT bis zur Erfüllung sämtlicher MT gegen den
Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, mögen sie aus früherer
oder späterer Lieferung resultieren, einschließlich der Zinsen und der Kosten etwaiger
Rechtsverfolgung. Mit dem Eigentumsvorbehalt werden auch solche Verbindlichkeiten
gesichert, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet
werden.
2. Der Abnehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen
Geschäftsgang an Dritte weiterzuveräußern oder sonst zu verwenden, solange er nicht in
Verzug ist und keine Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer diese Ansprüche von MT
gefährdet. Bei Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet sich seinerseits das
Eigentumsrecht gegen seine Kunden bis zur Begleichung seiner Forderung vorzubehalten.
Zur Sicherung aller Ansprüche von MT gegen den Abnehmer werden schon jetzt die Rechte
und Ansprüche aus der Verwendung der Ware an NGK abgetreten. Wird Vorbehaltsware
veräußert, tritt der Abnehmer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen in voller Höhe an MT ab. Auf Verlangen ist der Abnehmer verpflichtet, MT eine
entsprechende Abtretungserklärung auszuhändigen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist
der Abnehmer auch nach Abtretung ermächtigt Bei Zahlungseingang aus den in Rede
stehenden Forderungen des Abnehmers ist dieser verpflichtet, aus der eingegangenen
Zahlung sofort die Forderungen von MT in der bereits fälligen Höhe zu begleichen. Die
Befugnis von MT, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt MT
verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Abnehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in
Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers gestellt ist oder
Zahlungseinsteilung vorliegt ist dies aber der Fall, kann MT verlangen, dass der Abnehmer
MT die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
die Abtretung mitteilt.
3. Wenn der realisierbare Wert der für MT bestehenden Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist MT auf Verlangen des Abnehmers insoweit
zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet
4. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen
oder Eingriffen Dritter in die Rechte von MT hat der Abnehmer MT unverzüglich zu
benachrichtigen und in Abstimmung mit MT alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung
abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Abnehmer
auf Verlangen von MT Ansprüche an MT abzutreten.
5. Der Abnehmer hat für sichere und sachgemäße Aufbewahrung der in dem Eigentum von
MT stehenden Gegenstände zu sorgen und sie auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer
und sonstige Sachschäden zu versichern
6. Soweit der Eigentumsvorbehalt in einem ausländischen Bestimmungsland nicht oder nicht
im vorgesehenen Umfang wirksam werden kann, hat der Abnehmer auf Verlangen an der
Besteilung derjenigen Sicherheiten mitzuwirken, die ihrer Wirkung nach diesem
Eigentumsvorbehalt am nächsten kommen.
VIII. Gewährleistung, Garantie
1. Der Abnehmer hat Lieferungen unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig im Hinblick auf Identitäts-,
Quantitäts- und Qualitätsmängel zu überprüfen Dies gilt auch im Falle des Weiterverkaufs. Über
erkennbare Mängel hat er MT unverzüglich schriftlich zu unterrichten, über nicht erkennbare
Mängel, sobald sie bekannt werden. Unterlässt er dies, ist er hinsichtlich der betroffenen Waren mit
der Geltendmachung nicht rechtzeitig gerügter Mängel ausgeschlossen.
2. Soweit Abweichungen rechtzeitig mitgeteilt wurden, kann der Abnehmer von MT Nachlieferung
nicht gelieferter Ware bzw. bei mangelhafter Ware Austausch oder Behebung des Mangels
verlangen. Die Wahl der Abhilfeart im Falle mangelhafter Ware steht dem Abnehmer zu, wenn er
die Ware weiterverkauft hat, andernfalls MT.
3. MT trägt vom Abnehmer nachzuweisende, notwendige Transportkosten, Arbeitskosten etc" die dem
Abnehmer aufgrund Mangelhaftigkeit einer Lieferung entstehen.
4. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben die gesetzlichen Rechte des Abnehmers
auf Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt
Erfüllung (letzteres unter Beachtung der unten angeführten Haftungsbestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen), wenn die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
5. Weitere als die in den vorstehenden Absätzen genannten Ansprüche stehen dem Besteller im Falle
von Mängeln einer Lieferung nicht zu. § 320 BGB bleibt unberührt.
6. Es gelten die gesetzlich vorgegebenen Gewährleistungsfristen.
7. Soweit MT in seinen Produktbeschreibungen Hinweise auf die Dauer der Funktionsfähigkeit
gelieferter Ware gibt, wird auch der Abnehmer seine Kunden entsprechend unterrichten. Generell
wird der Abnehmer ausschließlich die von MT herausgegebenen, aktuellen Kundeninformationen
oder diesen entsprechende Informationen im Verhältnis zu seinen Kunden verwenden.
8. Hat MT dem Abnehmer gegenüber ausnahmsweise eine Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie übernommen, gibt diese dem Abnehmer mangels einer anderweitigen
Bestimmung das Recht, kostenlose Abhilfe wegen eines in der Garantiefrist (siehe unten)
aufgetretenen Mangels des Produktes auch dann geltend zu machen, wenn
Mängelgewährleistungsansprüche nach den vorstehenden Absätzen nicht oder nicht mehr
bestehen Fehlfunktionen, die auf unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Benutzer
zurückzuführen sind, lösen keinen Garantiefall aus. Weitergehende Ansprüche als die oben
genannten ergeben sich aus der Garantie nicht, soweit nicht in der Garantie ausdrücklich etwas
anderes vorgesehen ist. Die Entscheidung, ob Abhilfe durch Austausch oder Reparatur erfolgt, trifft
MT. Die Ansprüche ver- jähren mit Ablauf von 3 Monaten nach Ablauf der Garantiefrist, nicht aber
vor Ablauf der jeweils geltenden Gewährleistungsfrist. Im Zweifel entspricht die Garantiefrist der
Gewährleistungsfrist. Wurde eine Haltbarkeitsgarantie eingeräumt, die an die Dauer der effektiven
Nutzung anknüpft, können Rückgriffsansprüche im Zweifel nur innerhalb der Gewährleistungsfrist
oder Garantiefrist bzw. der Frist des nachfolgenden Absatzes geltend gemacht werden. Die Frist
des nach- folgenden Absatzes gilt in diesen Fällen nur, wenn der Endkunde seinen Anspruch
innerhalb der für ihn gegenüber seinem Verkäufer geltenden Gewährleistungsfrist geltend gemacht
hat
9. Über Reklamationen seiner Kunden wird der Abnehmer MT unverzüglich schriftlich in Kenntnis
setzen, soweit die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen MT gegenüber in Betracht kommt.
Die Bezeichnung der Reklamation hat, wenn möglich, so spezifiziert zu erfolgen, dass MT sich ein
Bild von dem Mangel und möglichen Abhilfemaßnahmen machen kann. Soweit zumutbar, wird der
Abnehmer vor Vereinbarung einer Regelung mit seinem Kunden die Stellungnahme von MT
insbesondere dazu abwarten, ob die vom Kunden des Abnehmers gewünschte Art der
Nacherfüllung zumutbar ist. Sollte der Abnehmer Ansprüche seiner Kunden wegen Mangelhaftigkeit
einer Ware erfüllt haben, wird MT seine daraus resultierenden Ansprüche auch nach Ablauf der
Gewährleistungsfrist erfüllen. Derartige Ansprüche verjähren erst zwei Monate, nachdem der
Abnehmer die Ansprüche seiner Kunden erfüllt hat späteste~ aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt
der Ablieferung der Ware an den Abnehmer
10. Rückgriffsansprüche des Abnehmers bestehen nicht, wenn und soweit MT mit ihm eine pauschale
Regelung zur Abgeltung von Rückgriffsansprüchen getroffen hat.
IX. Produkthaftpflicht
1. Veräußert der Abnehmer die gelieferte Ware, sind die Verkäufe im Rahmen des Möglichen und
Zumutbaren so zu dokumentieren, dass die Käufer im Schadensfall ermittelt werden können. Der
Abnehmer ist verpflichtet, seine Käufer entsprechend zu verpflichten, soweit für diese die
Dokumentationen möglich und zumutbar ist.
2. Bei der Abwehr von Ansprüchen aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftpflicht wird der Abnehmer
MT in jeder ihm zumutbaren Weise unterstützen.
3. Der Abnehmer wird MT über etwaige Schadensfälle oder sonstige Auffälligkeiten im
Zusammenhang mit den Produkten von MT unverzüglich unterrichten.
X. Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche jeder Art (unerlaubte Handlungen, Verletzung von Haupt- oder
Nebenpflichten, von Vorvertraglichen Pflichten, soweit nicht bereits vor Einbeziehung dieser
Geschäftsbedingungen in den Vertrag verletzt, von nachvertraglichen Pflichten etc.) können gegen
MT nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.
2. Diese Einschränkungen gelten nicht bei gesetzlich vorgeschriebener, verschuldensunabhängiger
Haftung, der Verletzung wesentlicher, aus der Natur des Vertrages folgender Pflichten, einer
Garantie für die Beschaffenheit einer Sache sowie hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von MT
beruhen.
3. Haftet MT (ohne dass eine andere der im vorangegangenen Satz genannten Fallgruppen
verschärfter Haftung vorliegt) wegen Verletzung wesentlicher, aus der Natur des Vertrages
folgender Pflichten schon bei einfacher Fahrlässigkeit, erfasst die Haftung für einfache
Fahrlässigkeit nur für typische, vorhersehbare Schäden, nicht aber atypische und/oder
unvorhersehbare Schäden
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer
Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter von MT.
XI. Schutzrechte
An Abbildungen, Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Bedienungsanleitungen,
Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich MT Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie
dürfen ohne die schriftliche Zustimmung von MT Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
XII. Anwendbares Recht, Gerichtstand, Erfüllungsort
1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen MT und dem Abnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland einschließlich des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtstand und Erfüllungsort für die Lieferungen von MT ist (Rheinbach). MT ist
berechtigt, den Abnehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
 
 
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